Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von Entsorgungsleistungen europaweit im Offenen Verfahren; Vergabe des Auftrags "Sammlung und Verwertung des kommunalen Anteils der Abfälle aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK-Fraktion) im Rhein-Pfalz-Kreis"; Nachweis der Technischen Leistungsfähigkeit ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: materiellrechtliche Folge einer Rügepräklusion

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Folgen der Rügepräklusion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Rügepräklusion im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügepräklusion führt zur Fiktion vergaberechtskonformen Handels! (IBR 2008, 113)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

Papierfundstellen

• BauR 2008, 885
• VergabeR 2008, 264

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Ob bei der Frage der Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB auf die individuellen Kenntnisse des Antragstellers(OLG Düsseldorf v. 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 in juris Rn. 27 unter Ausklammerung der naheliegenden Frage, wie diese im Nachprüfungsverfahren festgestellt werden sollen) oder auf einen durchschnittlichen Bieter abzustellen ist (…so noch zutr. OLG Düsseldorf v. 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 in juris Rn. 46 unter Hinweis auf BayObLG v. 23.11.2000, Az. Verg 12/00), kann hier dahinstehen.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Ob bei der Frage der Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB auf die individuellen Kenntnisse des Antragstellers(…OLG Düsseldorf v. 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 in juris Rn. 27 unter Ausklammerung der naheliegenden Frage, wie diese im Nachprüfungsverfahren festgestellt werden sollen) oder auf einen durchschnittlichen Bieter abzustellen ist (so noch zutr. OLG Düsseldorf v. 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 in juris Rn. 46 unter Hinweis auf BayObLG v. 23.11.2000, Az. Verg 12/00), kann hier dahinstehen.
• BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Ob bei der Frage der Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB auf die individuellen Kenntnisse des Antragstellers(…OLG Düsseldorf v. 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 in juris Rn. 27 unter Ausklammerung der naheliegenden Frage, wie diese im Nachprüfungsverfahren festgestellt werden sollen) oder auf einen durchschnittlichen Bieter abzustellen ist (so noch zutr. OLG Düsseldorf v. 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 in juris Rn. 46 unter Hinweis auf BayObLG v. 23.11.2000, Az. Verg 12/00), kann hier dahinstehen.
• VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

  Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 21. August 2007 (VK 31/07) wird der Nachprüfungsantrag als unbegründet zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Ob insoweit auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (vgl. Beschluss des Senats vom 18.10.2006, VII Verg 35/06) kann im Streitfall aber dahinstehen.
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Fraglich ist aber, ob objektiv auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so BayObLG vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart vom 11.7.2000 - NZBau 2001, 462; OLG Koblenz vom 7.11.2007 - 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (so OLG Düsseldorf VergabeR 2007, 200;… Wiese aaO).
• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten (OLG Koblenz, Beschluss v. 07.11.2007, Az.: 1 Verg 6/07).

 
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Umstritten ist, ob auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so OLG Koblenz, Beschl. v. 07.11.2007, 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abzustellen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2006, VII-Verg 36/06).
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …

  Umstritten ist, ob dabei an die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Bieters (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2008, 264; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015, VII Verg 35/14, NZBau 2015, 440; OLG Frankfurt IBR 2016, 606; OLG Celle VergabeR 2012, 237; OLG Celle VergabeR 2012, 176;… Summa in Hermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 268 zu § 160 GWB n.F.) oder subjektiv-individuell an die des konkreten Unternehmens anzuknüpfen ist (…vgl. Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 112 zu § 107 GWB a.F.).

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne Schwierigkeiten nach dem gesunden Menschenverstand beurteilen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2008, 264; OLG Celle VergabeR 2012, 237;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Rdn. 277 zu § 160 GWB n.F.;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 715 zu § 107 GWB a.F.).

• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Die Antragsgegnerin vermag sich für ihre gegenteilige Auffassung auch nicht auf die Entscheidung des OLG Koblenz (IBR 2008, 113) zu berufen.
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Im Übrigen sei bemerkt, dass die von der Antragsgegnerin gezogenen Schlüsse aus einer Präklusion nicht zutreffen, die zitierte Rechtsprechung des OLG Koblenz ist durch die Rechtsprechung des EuGH überholt (vgl. zutreffende Anm. dazu von Goede in VergabeR 2008, 264, 268).
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07).
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

  Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten (…Summa in: jurisPK-VerkR, a.a.O., Rn. 224; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg. 6/07 , zitiert nach [...], Rn. 39).
• KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …

  Schließlich ergibt sich aus der Entscheidung des OLG Koblenz (VergabeR 2008, 264), die die Antragstellerin anführt, nichts Gegenteiliges.

  Denn in dem dort entschiedenen Fall ging es nicht - wie vorliegend - darum, dass die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen ein Weniger gegenüber der Bekanntmachung verlangt hat, sondern eine Mehr (OLG Koblenz, VergabeR 2008, 264, Rdnr. 37 zit. nach Juris;… auch das OLG Düsseldorf nimmt an, dass ein Mehr an Anforderungen in den Verdingungsunterlagen unzulässig ist: Beschluss vom 12. März 2008, VII Verg 56/07, Rdnr. 39 zit. nach Juris).

• VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

  Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
• VK Hessen, 22.04.2008 - 69d-VK-12/08

  Unverzüglichkeit der Erhebung der Rüge wegen einer Vergaberechtsverletzung; …
• VK Baden-Württemberg, 22.12.2016 - 1 VK 50/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes; …
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach …
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10

  Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
• OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …
• VK Bund, 31.08.2022 - VK 2-72/22

  Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen, auf welche die Auftragsbekanntmachung …
• VK Hessen, 27.05.2008 - 69d-VK-20/08

  Vergabestelle kann Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen
• OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten …
• VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11

  Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08

  Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

  Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
• VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - VK 2-22/10

  Nebenangebot ist eindeutig und erschöpfend zu beschrieben!
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
• VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?
• VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
• OLG Karlsruhe, 10.10.2008 - 15 Verg 8/08

  Streitwertfestsetzung nach Beschwerderücknahme
• VK Südbayern, 02.05.2011 - Z3-3-3194-1-05-02/11

  Zur obj. Erkennbarkeit eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes
• VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10

  Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
• VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
• VK Hamburg, 21.06.2010 - VgK FB 5/10

  Sonstiger Kurztext "Konzeption und Umsetzung/Bau einer europaweit mobilen …
• VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08

  Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
• VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22

  Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
• VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10

  Bericht eines nichtzugelassenen Prüfinstituts: Angebotsausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
• VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10

  Sonstiger Kurztext Vergabe "D-Hamburg: Juristische Beratung und Vertretung" …
• VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11

  Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
• VK Rheinland-Pfalz, 19.10.2010 - VK 2-36/10
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10

  Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
• VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-07/08

  Wann beginnt die Rügefrist?
• VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07

  Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …
• VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Mit Angebotsabgabe vorzulegende Nachweise und zwingender Ausschluss
• VK Hamburg, 09.06.2010 - VgK FB 4/10

  Sonstiger Kurztext "D-Hamburg: Immobilienverwaltung gegen Einzelhonorar oder auf …
• VK Berlin, 08.07.2011 - VK-B1-20/11

  Vergaberechtsverstoß: Ab wann (und wie lange) läuft die Rügefrist?